Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Schwangerschaftsabbruch

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

  • Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen/Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches

Rechtsgrundlagen

  • Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG, LGBl. für Wien, Nr. 38/2010 idgF
  • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutz-Grundverordnung", DSGVO)
  • Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Zentrales Melderegister
  • Personenstandsregister
  • Fremdenregister
  • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Arbeitsmarktservice
  • Wohnbeihilfe

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:

  • Arbeitsmarktservice Wien
  • Landespolizeidirektion Wien – Verkehrsamt
  • Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsbehörden
  • Träger der Sozialversicherung
  • Wohnbeihilfenbehörde
  • Krankenanstalt/Ambulatorium, das den Schwangerschaftsabbruch durchführt
  • Kommunikationsdienstleister*innen (Servicetelefon)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Ihre personenbezogenen Daten werden spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, nachdem die Hilfeleistung beendet wurde, gelöscht, sofern gesetzliche Verpflichtungen dieser Löschung nicht entgegenstehen.

Eine Nicht-Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hätte für Sie die Konsequenz, dass das Ansuchen auf Übernahme der Kosten als zurückgezogen gilt.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht
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