Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Bewilligung private Krankenanstalt

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen oder von der Behörde erhobenen personenbezogenen Daten für folgende Zwecke aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

• Zweck: Erteilung der Bewilligung
• Rechtsgrundlage:
  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der jeweils geltenden Fassung (idgF)
  • Artikel 22 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nummer 1/1930 idgF
  • Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23 idgF
  • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutz-Grundverordnung", DSGVO)
  • Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF

Im Zuge des Verfahrens werden keine Registerabfragen durchgeführt.

Ihre Daten werden zu den oben genannten Zwecken an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
• Gesundheit Österreich GmbH
• Wiener Gesundheitsfonds
• Parteien des Verfahrens (Kammern, Sozialversicherungsträger)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Ihre Daten werden spätestens nach Auflassung der Krankenanstalt gelöscht, sofern gesetzliche Verpflichtungen dieser Löschung nicht entgegenstehen.

Sie haben folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:

• Auskunft
• Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
• Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Einem Antrag auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung oder einem Widerspruch gegen die Verarbeitung kann nur entsprochen werden, wenn diesen Rechten keine zwingenden Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, können Sie eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Eine Nicht-Verarbeitung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien zur Verfügung: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.gv.at - Datenschutz