Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Mindestsicherung

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

  • Zuerkennung von Leistungen der Wiener Mindestsicherung

Rechtsgrundlagen

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der jeweils geltenden Fassung (idgF)
  • Artikel 22 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nummer 1/1930, idgF
  • Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG, LGBl. für Wien, Nr. 38/2010 idgF
  • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG-VO), LGBl. für Wien, Nr. 4/2018
  • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2019 (WMG-VO 2019), LGBl. für Wien Nr. 5/2019
  • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2020 (WMG-VO 2020), LGBl. für Wien Nr. 67/2019
  • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2021 (WMG-VO 2021), LGBl. Nr. 8/2021
  • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2022 (WMG-VO 2022), LGBl. Nr. 81/2021
  • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2023 (WMG-VO 2023), LGBl. Nr. 63/2022
  • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2024 (WMG-VO 2024), LGBl. Nr. 17/2024
  • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutz-Grundverordnung", DSGVO)
  • Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Zentrales Melderegister (ZMR)
  • Personenstandsregister
  • Fremdenregister
  • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Arbeitsmarktservice
  • Firmenbuch
  • Gewerbeinformationssystem Austria - GISA
  • EKIS (Kfz-Anfrage)
  • Grundbuch
  • Wohnbeihilfe

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:

  • Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) - Auszahlung der Wiener Mindestsicherung
  • Fonds Soziales Wien - Auszahlung des Taschengeldes
  • Arbeitsmarktservice Wien
  • Österreichischer Integrationsfonds
  • Sozialministeriumservice
  • Landespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt
  • Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsbehörden
  • Gewerbebehörden
  • Gerichte
  • Finanzämter
  • Träger der Sozialversicherung
  • Bildungsdirektion für Wien
  • Dienstgeber*innen
  • Vermieter*innen
  • Wohnbeihilfenbehörde
  • Energielieferant*innen
  • Dienstleister*innen für Energieberatung
  • Kommunikationsdienstleister*innen (Servicetelefon)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Ihre Daten werden spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung beendet wurde, gelöscht, sofern gesetzliche Verpflichtungen dieser Löschung nicht entgegenstehen.

Eine Nicht-Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Antragstellung für Mindestsicherung hätte für Sie die Konsequenz, dass der Antrag nicht bearbeitet werden kann und der Antrag auf Mindestsicherung abgewiesen wird.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht
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