Datenschutzrechtliche Informationen gemäß DSGVO - Anzeige der Aufstellung und Entfernung von Unterhaltungsspielapparaten

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36)
• E-Mail: post@ma36.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zwecke:

• Anzeige der Entfernung
• Kenntnisnahme oder Untersagung der Aufstellung von Unterhaltungsspielapparaten

Rechtsgrundlage:

• § 5 Z 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG)

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Firmenbuch
• Zentrales Vereinsregister (ZVR)
• Zentrales Personenstandsregister (ZPR)
• Zentrales Melderegister (ZMR)
• Grundbuch

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:

• Veranstalterin oder Veranstalter bzw. veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin oder veranstaltungsrechtlicher Geschäftsführer (Anzeige-Erledigung)
• Bezirksvorstehung für den jeweiligen Bezirk (zur Kenntnis/Information)

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Akten- und Skartierungsplan werden Ihre personenbezogenen Daten auf Dauer der Anlage bzw. der Gültigkeit aufbewahrt und nach 3 Jahren gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Keine Kenntnisnahme der Aufstellung von Unterhaltungsspielapparaten gemäß § 15 Abs. 3 Wr. VG
• Verwaltungsübertretung gemäß § 43 Abs. 3 Z 4 Wr. VG bei Aufstellung eines Unterhaltungsspielapparates ohne rechtswirksame Anzeige an die Behörde

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.