Datenschutzrechtliche Informationen gemäß DSGVO - Tanzlehrbefugnis

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck:

  • Gewerbsmäßige Erteilung von Tanzunterricht (Tanzlehrbefugnis) - Anzeige

Rechtsgrundlage:

  • § 2 des Gesetzes betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) LGBl. Nr. 12/1997, in der geltenden Fassung

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Firmenbuch (via ANKOE)
  • Zentrales Vereinsregister (ZVR)
  • Zentrales Melderegister (ZMR)
  • Ediktsdatei (Insolvenzdatei)
  • Verwaltungsstrafen (VStV)
  • Veranstaltungsstättendatenbank

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:

  • Stadt Wien - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36) - Dezernat V (Prüfung der technischen Voraussetzungen)
  • Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Freizeitbetriebe, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft als gesetzliche Interessensvertretung (Anhörung vor Erteilung einer Nachsicht von der vorgeschriebenen Tanzlehrprüfung gem. § 5 Abs. 4 Wiener Tanzschulgesetz; / der Betrieb einer Tanzschule begründet außerdem die Mitgliedschaft in der genannten Fachgruppe; / Auskunfts- beziehungsweise Datenübermittlungspflicht gemäß § 68 und 68a des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG, BGBl. I Nr. 103/1998 idgF)
  • Örtlich zuständige Bezirksvertretung (Anhörung vor Erteilung einer Nachsicht von der vorgeschriebenen Tanzlehrprüfung gem. § 5 Abs. 4 Wiener Tanzschulgesetz)
  • Sozialversicherung der Selbstständigen, Landesstelle Wien (der Betrieb einer Tanzschule begründet die Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung, – Meldepflicht gem. § 18 Abs. 4 gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, GSVG, BGBl. 560/1978 idgF)
  • Gegebenenfalls die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft (Bearbeitung der Anzeige - Zuverlässigkeitsprüfung)
  • Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) (Verrechnung der Bundesgebühren und Verwaltungsabgaben)
  • Verwaltungsgericht Wien (Entscheidungsvorlage bei Erhebung von Rechtsmitteln)

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der EU oder im EWR sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung bzw. nach dem Akten- und Skartierungsplan werden Ihre personenbezogenen Daten auf Dauer der Gültigkeit der Tanzlehrbefugnis aufbewahrt und danach nach 7 Jahren gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Keine Erteilung der Tanzlehrbefugnis

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

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Stadt Wien | Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen
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