Datenschutzrechtliche Informationen gemäß DSGVO - Anmeldung einer öffentlichen Veranstaltung
Verantwortlicher
Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:
Zwecke:
- Kenntnisnahme der Anmeldung einer Veranstaltung
- Eignungsfeststellung der Veranstaltungsstätte
- Allfällige Festsetzung einer abweichenden Sperrzeit
- Allfällige Genehmigung einer Haus- oder Platzordnung
Rechtsgrundlagen:
- § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG)
- § 17 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG)
Registerabfragen
Im Zuge der Verarbeitung werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:
- Firmenbuch
- Grundbuch
- Zentrales Vereinsregister (ZVR)
- Zentrales Melderegister (ZMR)
- Zentrales Personenstandsregister (ZPR)
- Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
- Ediktsdatei (Insolvenzdatei)
- Finanzstrafdatenbank
- Verwaltungsstrafen (VStV)
- Strafregister
Übermittlung von personenbezogenen Daten
Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:
- Landespolizeidirektion Wien (Stellungnahme, Überwachung)
- Arbeitsinspektorat Wien (Prüfung der technischen Voraussetzungen nach der Arbeitsstättenverordnung)
- Inhaberin oder Inhaber der Veranstaltungsstätte (Antragserledigung; zur Vorlage an Kontrollbehörden)
- Diverse Dienststellen des Magistrates (Prüfung der Voraussetzungen)
- Bezirksvorsteherin oder Bezirksvorsteher des jeweiligen Bezirks (Stellungnahme)
- Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Freizeitbetriebe, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft als gesetzliche Interessenvertretung (eine Veranstaltungsanmeldung begründet die Mitgliedschaft in der genannten Fachgruppe, Auskunfts- beziehungsweise Datenübermittlungspflicht gemäß §§ 68 und 68a des Wirtschaftskammergesetzes 1998 - WKG, BGBl. I Nr. 103/1998 idgF)
- Sozialversicherung der Selbstständigen, Landesstelle Wien (eine Veranstaltungsanmeldung begründet die Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung, Meldepflicht gem. § 18 Abs. 4 gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, GSVG, BGBl. 560/1978 idgF)
Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.
Hinweise
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Akten- und Skartierungsplan werden Ihre personenbezogenen Daten auf Dauer der Anlage bzw. der Gültigkeit aufbewahrt und nach 3 Jahren gelöscht.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.
Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:
- Negative Entscheidung über das Ansuchen
- Verwaltungsübertretung gemäß § 43 Abs. 2 Z 6 Wr. VG bei Durchführung einer anmeldepflichtigen Veranstaltung ohne die erforderliche rechtswirksame Anmeldung nach § 16 Wr. VG
- Verwaltungsübertretung gemäß § 43 Abs. 3 Z 5 Wr. VG bei Durchführung einer anmeldepflichtigen Veranstaltung ohne die erforderliche rechtswirksame Anmeldung nach § 17 Wr. VG
Betroffenenrechte
Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.
Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:
- Barichgasse 40-42, 1030 Wien
- E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Datenschutzbeauftragter
Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.
Weiterführende Informationen
Stadt Wien | Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen
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