Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige für vom NS-Regime verfolgte Personen und deren Nachkommen

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Verwantwortlicher

• Stadt Wien - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35)
• E-Mail: it@ma35.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

Erwerb der Staatsbürgerschaft von Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachkommen sowie von Personen, die für die demokratische Republik Österreich eingetreten sind

Rechtsgrundlagen

• Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 idgF
• Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329/1985 idgF
• Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/ 1983
• Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250/1965
• Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276/1949
• Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276/ 1949
• Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954
• Bundesgesetz über die Einwohnerverzeichnung (EinwG), BGBl. Nr. 406/ 1935 insbesondere §§ 1 ff, in Verbindung mit der 2. Durchführungsverordnung zum Einwohnergesetz, BGBl. 476/1935 und §§ 1-3 der 1. Durchführungsverordnung zum Einwohnergesetz, BGBl. Nr. 424/35
• Bundesgesetz vom 30. Juli 1925 über den Erwerb und Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1925), BGBl. Nr. 285/1925
• Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863
• Zwischenstaatliche Abkommen

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERnP)
• Heimatrollen und sonstige heimatrechtliche Unterlagen
• Integriertes Zentrales Fremdenregister (IZR)
• Kriminalpolizeilicher Aktenindex (KPA)
• Strafregister (SA)
• Verwaltungsstrafenanwendung der Stadt Wien
• Vor dem 1.11.2014 in Form einer Kartei oder automationsunterstützt geführte Datenbestände der zuständigen Staatsbürgerschaftsevidenz
• Zentrales Melderegister (ZMR)
• Zentrales Staatsbürgerschaftsregister (ZSR)

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:

• Amt der Landesregierung eines anderen Bundeslandes
  Im Falle der Änderung der örtlichen Zuständigkeit Übermittlung des gesamten Aktes
• Ausländische Vertretungsbehörden
  Überprüfung von Urkunden, Dokumenten und sonstigen Angaben: z. B. Namen, Geburtsdaten, frühere Staatsangehörigkeit, gegebenenfalls belegende Dokumente als Beilage
• Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde
  Zur Prüfung einer etwaig verhängten schwerwiegenden Verwaltungsübertretung bei einem Wohnsitz im Inland: z. B. Namen, Geburtsdaten, Adressen, Daten zur Selbstständigkeit (z. B. Firmenname, Firmenstandort, Firmenbuchnummer)
• Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
  Zur Prüfung der Erwerbsvoraussetzungen: z. B. Namen, Geburtsdaten, Adressen, Staatsangehörigkeit, Daten zum Aufenthaltsstatus (z. B. Identitätsdokument, Dokumentennummer, Art und Zweck der Aufenthaltsberechtigung, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitszeitraum)
• Bundesministerium für Inneres
  Übermittlung negativer Bescheide für eine allfällige Amtsbeschwerde: der ergangene Bescheid samt personenbezogener Daten, z. B. Name, Aktenzahl, Bescheiddatum
• Finanzamt bzw. die Zollbehörde
  Zur Feststellung etwaiger Steuerpflichten, Rückstände, Finanzvergehen: z. B. Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Daten zur Selbstständigkeit (z. B. Firmenname, Firmenstandort, Firmenbuchnummer)
• Justizbehörden
  Zur Prüfung einer etwaig ergangenen Verurteilung oder eines anhängigen Strafverfahrens: z. B. Namen, Geburtsdaten, Adressen, Staatsangehörigkeit
• Meldebehörden
  Zur Ermittlung der Dauer des Wohnsitzes und der Vorfahren bzw. zur Ermittlung der aktuellen Zustelladresse zwecks Zustellung von Bescheiden und sonstigen Schreiben: z. B. Namen, Geburtsdaten, Adressen
• Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
  Prüfung, ob beim namhaft gemachten verfolgten Vorfahren ein Verfolgungsgrund und/oder Hauptwohnsitz gegeben ist/sind: z. B. Namen, Geburtsdaten, Daten zum namhaft gemachten Vorfahren
• Österreichische Berufsvertretungsbehörden (Botschaften, Konsulate) im Ausland
  Im Falle eines Wohnsitzes im Ausland zum Zweck der Zustellung sowie zur Ermittlung bestimmter, den Antrag beeinflussender Umstände: z. B. Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Wohnadressen, Schreiben der MA 35 (z. B. Unterlagenanforderung, Bescheid), Zeitraum und Ort aktueller und früherer Aufenthalte
• Österreichisches Staatsarchiv
  Prüfung, ob beim namhaft gemachten verfolgten Vorfahren ein Verfolgungsgrund und/oder Hauptwohnsitz gegeben ist/sind: z. B. Namen, Geburtsdaten, Daten zum namhaft gemachten Vorfahren
• Personenstandsbehörden
  Zur Abklärung der familiären Verhältnisse und Abstammung: z. B. Namen, Geburtsdaten, Familienstand, gegebenenfalls belegende Dokumente als Beilage
• Staatsbürgerschaftsevidenzstellen
  Zur Überprüfung des Besitzes der Staatsbürgerschaft der Vorfahren: z. B. Namen, Geburtsdaten
• Stammzahlenregisterbehörde
  Zur Vollziehung des E-Government-Gesetzes, der Stammzahlenregisterbehördenverordnung und der Ergänzungsregisterverordnung (Verwendung der ID Austria - Nachfolge der Handy-Signatur): Bereichsspezifisches Personenkennzeichen
• Archive, die Dokumente betreffend Vorgänge während der Zeit des Nationalsozialismus besitzen
  Zur Abklärung der familiären Verhältnisse und Abstammung bzw. zur Überprüfung der Umstände der Flucht aus dem Bundesgebiet: z. B. Namen, Geburtsdaten
• Verwahrer von Altmatriken
  Zur Abklärung der familiären Verhältnisse und Abstammung bzw. zur Überprüfung des Besitzes der Staatsbürgerschaft der Vorfahren: z. B. Namen, Geburtsdaten, Familienstand, gegebenenfalls belegende Dokumente als Beilage
• Verwaltungsgericht Wien
  Im Falle einer Säumnis- oder Bescheidbeschwerde Übermittlung des gesamten Aktes
• Wiener Stadt- und Landesarchiv
  Zur Prüfung der Voraussetzungen für den Erwerb bzw. Wiedererwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den Bestimmungen des § 58c StbG: z. B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Familienstand, Zeitraum und Ort aktueller und früherer Aufenthalte
• Zuständige Gemeinde, die die angelegten Heimatrollen und die sonstigen heimatrechtlichen Unterlagen aufbewahrt
  Zur Abklärung der familiären Verhältnisse und Abstammung bzw. zur Überprüfung des Besitzes der Staatsbürgerschaft der Vorfahren: z. B. Namen, Geburtsdaten, Familienstand, gegebenenfalls belegende Dokumente als Beilage

Zum Zweck der Überprüfung von Urkunden, Dokumenten und sonstigen Angaben werden im Anlassfall personenbezogene Daten (z. B. Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft) an ausländische Vertretungsbehörden im Wege der Amtshilfe und nach vorheriger Prüfung der Zulässigkeit gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Art. 45 und Art. 49 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 4 DSGVO) übermittelt.

Hinweise

Da das Verfahren die Basis für Eintragungen im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister bildet, werden analog der gesetzlichen Verpflichtung nach § 56b Abs. 4 StbG 1985 Ihre personenbezogenen Daten 120 Jahre nach Ablage des Aktes gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Über die Anzeige zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachkommen sowie von Personen, die für die demokratische Republik Österreich eingetreten sind, muss negativ entschieden werden. In Folge ist die Ausstellung eines österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweises beziehungsweise Reisepasses nicht möglich.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung und Löschung.

Gemäß § 39a Abs. 2 StbG besteht hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.