Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - eBezahlen und sonstige Online-Zahlungsmöglichkeiten

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6)
• E-Mail: post@ma06.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgenden Zweck verarbeitet werden:

Zweck

• Abwicklung des Bezahlvorganges

Rechtsgrundlagen

Zum Beispiel:

• §§ 1412 ff ABGB, JGS Nr. 946/1811 idgF.
• Art. 118 iVm 116 Abs. 2 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF.
• § 75 Wiener Stadtverfassung (WStV), § 105 WStV, LGBl. Nr. 11/1970 idgF.
• Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Amtsblatt L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ber. Amtsblatt L 314 vom 22.11.2016, S. 72, Amtsblatt L 127 vom 23.5.2018, S. 2)
• Je nach dem Bezahlvorgang zugrundeliegender Materie die entsprechenden Materiengesetze, wie beispielsweise:
  • Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF.
  • Gesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985), LGBl. für Wien Nr. 49/1984 idgF., Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF.

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden keine Registerabfragen durchgeführt.

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden weitergeleitet an:

• Payment Service Provider (für die technische Realisierung der Zahlungsabwicklung)
• Jeweilige Dienststelle, für die eine Forderung beglichen worden ist, zur Bekanntgabe, dass bezahlt wurde
• Kreditkarten(Zahlungs)institut (für die Abwicklung des Zahlungsvorganges)

Wurde der Betrag nicht bezahlt, so ist auf die Informationen gemäß Art. 13 DSGVO für den jeweils zugrundeliegenden Geschäftsfall zu verweisen.

Es kann aufgrund der Einbindung von Zahlungsdienstleistern zu Drittlandsübermittlungen kommen. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Datenschutzinformationen der von Ihnen verwendeten Zahlungsdienstleister verwiesen.

Im Hinblick auf die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten bestehen bei dieser Verarbeitung folgende Risiken:

Zahlungsdienstleister können Server verwenden, die ihren Sitz in einem Drittland haben, für das kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt. Dies kann auch bei Zahlungsdienstleistern mit Sitz in der Europäischen Union der Fall sein. Daten auf diesen Servern entziehen sich daher dem Einflussbereich europäischer Rechtsvorschriften. Es besteht somit auch die Möglichkeit, dass Daten Dritten zugänglich gemacht werden.

Weiters kann es bei sämtlichen Zahlungsdienstleistern aufgrund von nationalen oder unionsrechtlichen Vorschriften zu Drittlandsübermittlungen kommen (zum Beispiel aufgrund von FACTA).

Die mit diesen Daten vorgenommenen Datenverarbeitungen könnten darüber hinaus nicht den Grundwerten sowie Grundprinzipien der europäischen Rechtsordnung entsprechen. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die personenbezogenen Daten unbegrenzt beziehungsweise auf Vorrat aufbewahrt werden könnten.

Die daraus folgenden weiteren Risiken sind länder- und personenspezifisch und nicht weiter abschätzbar.

Hinweise

Ihre Daten werden nicht im Rahmen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO verwendet. Werden Ihre Zahlungen über eBezahlen beziehungsweise Zahl's Wien abgewickelt, werden sie in diesem System für 3 Jahre gespeichert. Davon abgesehen werden Ihre Daten aufgrund der BAO für 7 Jahre beziehungsweise der Allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Unterlagen (Skartierungsordnung) der Magistratsdirektion aufbewahrt.

Sie werden im Rahmen der Zahlung auf die Seite des Payment Service Providers weitergeleitet.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.