Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Bankgarantie

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: In der gegenständlichen Datenverarbeitung werden personenbezogene Daten mit Bezug auf Geschäftsfälle betreffend die Prüfung und allfällige Inanspruchnahme von Bankgarantien (Haftbriefe) und die Verwaltung von Zeichnungsberechtigungen verarbeitet.
• Rechtsgrundlage:
  • Art. 116 Abs. 2, Art. 117 Abs. 7, Art. 118 Abs. 2 und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, idgF
  • § 75 Abs. 3, § 91 Abs. 4, Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung – WStV), LGBl. Nr. 28/1968, idgF
  • Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien, ABl. 2A/2016, idgF
  • § 880a, § 922 - § 933b, § 1165 - § 1167 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS 946/1811, idgF
  • Werkvertrag zwischen auftragnehmender Firma und der Gemeinde Wien
  • Garantieerklärung der Bank im jeweiligen Haftbrief

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Firmenbuch: Firmenwortlaut

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Banken
• Buchhaltungsabteilung

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach der Bundesabgabenordnung - BAO bzw. dem Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch - UGB) werden Ihre personenbezogenen Daten nach sieben Jahren, vom Schluss des Kalenderjahres für das die Eintragungen vorgenommen wurden, gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist vertraglich vorgeschrieben bzw. für Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Der Geschäftsfall kann nicht geprüft und bearbeitet werden.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Magistratsabteilung 5 - Finanzwesen

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz