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Sitzung 11. Sitzung des Landtages vom 27.01.2012
 
Aktenzahl  LG - 05237-2011/0001/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) geändert wird (LGBl 24/2012), Beilage 4/2012 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Änderung der Beträge: In § 4 Abs. 1 und Abs. 2 wird der Betrag "210" jeweils durch den Betrag "365" ersetzt. In § 4 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages "70" der Betrag "120" und in § 4 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages "21" der Betrag "36"
Beteiligte  Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 67
Schlagworte  Parkraumbewirtschaftung; Parkometerabgabe (Hauptaspekte)
Erledigung  angenommen
Kommentar  dafür: SPÖ, GRÜNE; dagegen: ÖVP, FPÖ
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 67
 
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