Sitzung |
11. Sitzung des Landtages vom 27.01.2012 |
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Aktenzahl |
LG - 05237-2011/0001/LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) geändert wird (LGBl 24/2012), Beilage 4/2012 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
Beschreibung
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Änderung der Beträge: In § 4 Abs. 1 und Abs. 2 wird der Betrag "210" jeweils durch den Betrag "365" ersetzt. In § 4 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages "70" der Betrag "120" und in § 4 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages "21" der Betrag "36"
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Beteiligte
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Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 67
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Schlagworte
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Parkraumbewirtschaftung; Parkometerabgabe (Hauptaspekte)
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Erledigung
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angenommen
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Kommentar
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dafür: SPÖ, GRÜNE; dagegen: ÖVP, FPÖ
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Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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Wörtliches Protokoll
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Seite 67
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