Sitzung |
11. Sitzung des Landtages vom 27.01.2012 |
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Aktenzahl |
LG - 05236-2011/0001/LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe geändert wird (LGBl 25/2012), Beilage 3/2012 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
Beschreibung
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Änderung von § 5: Die Abgabe beträgt für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro
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Beteiligte
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Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 67
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Schlagworte
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Abgabe (Hauptaspekte)
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Erledigung
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angenommen
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Kommentar
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dafür: SPÖ, GRÜNE; dagegen: ÖVP, FPÖ
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Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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Wörtliches Protokoll
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Seite 67
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