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Sitzung 9. Sitzung des Landtages vom 24.11.2011
 
Aktenzahl  LG - 04522-2011/0001/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995 (12. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert wird (LGBl 14/2012), Beilage 25/2011 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  1. In § 11 Z 3 wird die Wortfolge "Kalenderjahre 2010 und 2011" durch die Wortfolge "Kalenderjahre 2010 bis 2012" ersetzt. 2. In § 57 Abs. 2 wird das Datum "1. Dezember 2010" durch das Datum "1. November 2011" ersetzt
Beteiligte  Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 43
Schlagworte  Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 43
 
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