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Sitzung 9. Sitzung des Landtages vom 24.11.2011
 
Aktenzahl  LG - 01429-2011/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wird (LGBl 10/2012), Beilage 15/2011 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG Gewährleistung von Rechtsschutz, Rechtssicherheit und Vertraulichkeit in allfälligen Vergabeverfahren nach dem Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich 2011
Beteiligte  Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 35
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 35-36
Schlagworte  Auftragsvergabe; Europäische Union (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Folgevorgänge  PGL - 04982-2011/0001/LAT (Abänderungsantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 35-36
 
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