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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - Detailansicht
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9. Sitzung des Landtages vom 24.11.2011 |
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| Aktenzahl |
LG - 01385-2011/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (LGBl 15/2012), Beilage 18/2011 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Anpassung des Landesausführungsgesetzes, Ausdehnung des Schutzbereiches auf Personen, die auf Grund ihres Naheverhältnisses zu Personen, die ein geschütztes Merkmal aufweisen, benachteiligt (belästigt oder sexuell belästigt) werden, Anpassung der Definitionen der (sexuellen) Belästigung an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, Erweiterung des Gebots der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung um die Verpflichtung, in der Ausschreibung das geltende Mindestentgelt anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht, Anhebung des Mindestschadenersatzanspruches bei (sexueller) Belästigung von 720 Euro auf 1.000 Euro
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| Beteiligte
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Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
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| Schlagworte
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Gleichstellung der Geschlechter; Land- und Forstwirtschaft; Schadenersatz; Sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 50
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