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Sitzung 15. Sitzung des Landtages vom 29.05.1989
 
Aktenzahl  1417  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Fahrzeuge (Parkometergesetz) (LGBl 23/1989), Beilage 10/1989 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Nettobetrag der Parkometerabgabe ist der um die Kosten der Kontrolleinrichtung verminderte Abgabenertrag, Regelungen betreffen Überwachung der Einhaltung und Führung von Dienstabzeichen und Dienstausweisen
Beteiligte  Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 3-5   WP S. 13-16
Peter Neumann (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 8-10
Gerhard Oblasser (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 10-13
Dipl.-Ing. Dr. Rainer Pawkowicz (FPÖ) als StR u. Redner    WP S. 5-8
Schlagworte  Parkometerabgabe; Abgabe (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Folgevorgänge  415/LAt (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 1
Wörtliches Protokoll  Seite 3-17
 
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