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Sitzung 16. Sitzung des Landtages vom 28.06.1989
 
Aktenzahl  1746  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (LGBl 40/1989), Beilage 11/1989 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen)
Beschreibung  Anpassung der Sonderklasse öffentlicher Krankenanstalten an die Sanatorien, Einrichtung von Anästhesiologie in Standardkrankenanstalten, Einräumung der Beschwerdemöglichkeit an den Verwaltungsgerichtshof für die gesetzlichen Interessenvertretungen im Bewilligungsverfahren für selbständige Ambulatorium eines Krankenversicherungsträgers, Festsetzung von Höchstgrenzen der systemisierten Betten für bestimmte Arten von Krankenanstalten, Festlegung der ärztlichen Verantwortlichkeit bei Einrichtungen, die auch als universitäre Einrichtungen geführt werden, Einrichtung von Ethikkommissionen zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln, Bestimmungen über die Aufbewahrung von Krankengeschichten, Schaffung zusätzlicher Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes, Ausstellung eines Arztbriefes bei Entlassung eines Patienten, Ausführung der Grundsatzbestimmungen betreffend die Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Krankenanstaltenfinanzierung, Regelung der Kostentragung für fremde Staatsangehörige, die zur Behandlung nach Wien kommen, Festsetzung eines Behandlungsbeitrages für Patienten anderer Bundesländer
Beteiligte  ao. Univ.-Prof. Dr. Alois Stacher (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 3-5   WP S. 21-22
Ilse Forster (SPÖ) als LABG u. Rednerin    WP S. 19-21
Dr. Günther Goller (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 17-19
Karin Landauer (FPÖ) als LABG u. Rednerin    WP S. 5-7
Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Redner    WP S. 12-17
Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 7-12
Schlagworte  Krankenanstalt; Beiräte und Kommissionen; Patientenrechte/Patient*innenrechte; Sozialversicherung; Spitalsarzt/Spitalsärztin; Spitalsfinanzierung; Verwaltungsgerichtshof (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  getrennt abgestimmt, unterschiedliche Abstimmungsergebnisse
Sitzungsprotokoll  Seite 1
Wörtliches Protokoll  Seite 3-22
 
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