| Sitzung |
21. Sitzung des Landtages vom 15.12.1989 |
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| Aktenzahl |
3504 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Bauordnungsnovelle 1989 (LGBl 7/1990), Beilage 25/1989 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Übergangsbestimmungen für die Neuschaffung von Gartensiedlungsgebieten mit Rücksicht auf den vorhandenen Baubestand; Vereinfachte Aufschließung von Baulosen in Gartensiedlungsgebieten; Sondervorschriften für die Errichtung von Badehütten; Modifizierung des Planungsverfahrens mit Einbeziehung von Gestaltungsvorschlägen für die Widmung von Gartensiedlungsgebieten und Erholungsgebieten - Grundflächen für Badehütten; Verkürzung des Verfahrens zur Verhängung von Bausperren unter Wahrung der Bezirksmitwirkung; Verlängerung der Geltungsdauer von Baubewilligungen im Falle von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof; Einführung der sukzessiven Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Streitigkeiten über die Höhe von Schadloshaltungen im Sinne der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Europäischen Menschenrechtskommission
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| Beteiligte
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Christine Schirmer (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 20
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| Schlagworte
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Bauordnung; Baubewilligung; Bausperre; Kleingarten; Verfassungsgerichtshof; Verwaltungsgerichtshof (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 20-21
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