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Sitzung 33. Sitzung des Landtages vom 24.06.2010
 
Aktenzahl  01910-2010/0001-GGS  (Vereinbarung)
Betreff  Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (LGBl 61/2010), Beilage 10/2010 (Entwurf) (zu diesem Entwurf gibt es keine Erläuterungen)
Beteiligte  Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 56
Schlagworte  Vereinbarung gem Art 15a B-VG; Armut; Bundesregierung; Mindestsicherung; Sozialpolitik (Hauptaspekte)
Erledigung  angenommen
Kommentar  dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE; dagegen: FPÖ
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 56
 
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