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Sitzung 33. Sitzung des Landtages vom 24.06.2010
 
Aktenzahl  LG - 03978-2009/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert wird (LGBl 47/2010), Beilage 20/2010 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Möglichkeit im Bebauungsplan gesonderte Festlegungen über die Zulässigkeit zur Errichtung von Parkeinrichtungen auf Gemeinschaftsflächen vorzusehen; Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen auf anderen als Gemeinschaftsflächen in Ausnahmefällen (aber nur aus persönlichen Gründen des Nutzungsberechtigten)
Beteiligte  Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 43
Schlagworte  Parkplatz; Flächenwidmungs- und Bebauungsplan; Kleingarten (Hauptaspekte)
Erledigung  angenommen
Kommentar  dafür: FPÖ, SPÖ, GRÜNE; dagegen: ÖVP
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 43
 
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