Sitzung |
33. Sitzung des Landtages vom 24.06.2010 |
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Aktenzahl |
LG - 02820-2009/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird (LGBl 36/2010), Beilage 11/2010 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
Beschreibung
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Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenermittlung aus den bzw. -übermittlung an die Bundesländer; Anpassung an die geltenden tierschutzrechtlichen Bestimmungen; Einsetzung des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien als Berufungsbehörde, Anpassung der Bestimmungen über die Oberschiedskommission (§ 116) als weisungsfreies Organ an das geltende Bundesverfassungsrecht
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Beteiligte
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KommR Erich Valentin (SPÖ) als LABG u. Berichterstatter
WP S. 99
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Schlagworte
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Jagd; Tierschutz; Unabhängiger Verwaltungssenat (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Sitzungsprotokoll
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Seite 4
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Wörtliches Protokoll
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Seite 99
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