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Sitzung 33. Sitzung des Landtages vom 24.06.2010
 
Aktenzahl  LG - 02820-2009/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird (LGBl 36/2010), Beilage 11/2010 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenermittlung aus den bzw. -übermittlung an die Bundesländer; Anpassung an die geltenden tierschutzrechtlichen Bestimmungen; Einsetzung des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien als Berufungsbehörde, Anpassung der Bestimmungen über die Oberschiedskommission (§ 116) als weisungsfreies Organ an das geltende Bundesverfassungsrecht
Beteiligte  KommR Erich Valentin (SPÖ) als LABG u. Berichterstatter    WP S. 99
Schlagworte  Jagd; Tierschutz; Unabhängiger Verwaltungssenat (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 4
Wörtliches Protokoll  Seite 99
 
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