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33. Sitzung des Landtages vom 24.06.2010 |
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| Aktenzahl |
LG - 00975-2010/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (28. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (36. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (32. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (20. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (9. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (17. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (5. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Personalvertretungsgesetz (16. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Bezügegesetz 1995 (10. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (11. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) und das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (8. Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien) geändert werden und das Wiener Eltern-Karenzgeldzuschussgesetz aufgehoben wird (LGBl 42/2010), Beilage 13/2010 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG: auch Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus können in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen werden, Einholung von Sonderauskünften zu Sexualstraftätern, Anpassung der Dienstrechtsgesetze an die eingetragene Partnerschaft; Herabsetzung der Mindestdauer der Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines Kindes und der Eltern-Karenz auf zwei Monate; Regelung eines Anspruchs auf Karenz zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen; Einführung der Einvernahme über Video in Fällen schwerer sexueller Belästigung sowie Teilnahmemöglichkeit eines Mitgliedes der Gleichbehandlungskommission bei mündlichen Verhandlungen der Disziplinarkommission; Festsetzung der Gehalts- und Zulagenansätze gemäß dem Besoldungsabkommen für 2010; Normierung der Voraussetzungen für Überweisungen wiederkehrender Geldleistungen nach der Pensionsordnung 1995 an Kreditinstitute des EWR-Raumes; Aktualisierung der Bestimmung über die Richtlinienumsetzung im Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, Aufnahme eines Hinweises auf die Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben; Aufhebung des Eltern-Karenzgeldzuschussgesetzes sowie diverser auf dieses Gesetz oder das Eltern-Karenzgeld verweisenden Normen der Vertragsbedienstetenordnung 1995
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| Beteiligte
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Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 90
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| Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Bedienstetenschutz; Besoldung; Eltern; Europäische Union; Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Mobbing; Personalvertretung; Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge; Sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 90
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