Sitzung |
31. Sitzung des Landtages vom 19.04.2010 |
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Aktenzahl |
LG - 00875-2010/0001 - KSP/LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird (Behördenzuständigkeit) (LGBl 28/2010), Beilage 5/2010 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
Beschreibung
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§ 10 Abs. 2 lautet: "(2) Für die Dauer der Geltung der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl für Wien Nr. 27/1968, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf die Bundespolizeidirektion Wien übertragen wird, ist diese Behörde im Sinne der §§ 5a Abs. 9 sowie 8 Abs. 4 bis 7."
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Schlagworte
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Tierschutz; Bundespolizeidirektion Wien (Hauptaspekte)
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Erledigung
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nach Debatte angenommen
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Kommentar
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die 1. Lesung und die Debatte erfolgte in der Sitzung vom 26.3.2010; dafür: SPÖ; dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE
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Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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Wörtliches Protokoll
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Seite 34
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