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Sitzung 31. Sitzung des Landtages vom 19.04.2010
 
Aktenzahl  LG - 00875-2010/0001 - KSP/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird (Behördenzuständigkeit) (LGBl 28/2010), Beilage 5/2010 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  § 10 Abs. 2 lautet: "(2) Für die Dauer der Geltung der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl für Wien Nr. 27/1968, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf die Bundespolizeidirektion Wien übertragen wird, ist diese Behörde im Sinne der §§ 5a Abs. 9 sowie 8 Abs. 4 bis 7."
Schlagworte  Tierschutz; Bundespolizeidirektion Wien (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  die 1. Lesung und die Debatte erfolgte in der Sitzung vom 26.3.2010; dafür: SPÖ; dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 34
 
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