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Sitzung 28. Sitzung des Landtages vom 26.11.2009
 
Aktenzahl  LG - 00152-2009/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG) geändert wird (LGBl 8/2010), Beilage 27/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung des Gesetzes an die Erfordernisse einer modernen und büger/innennahen Verwaltung sowie an die geltende Rechtslage
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 59
Schlagworte  Wien Kanal; Abwassergebühr; Ausgliederung; Gebühren; Verwaltungsorganisation (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 59
 
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