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28. Sitzung des Landtages vom 26.11.2009 |
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| Aktenzahl |
LG - 03975-2009/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das ASFINAG - Zuweisungsgesetz (1. Novelle zum ASFINAG - Zuweisungsgesetz) geändert wird (LGBl 14/2010), Beilage 31/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) |
| Beschreibung
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Übertragung der sich aus dem ASFINAG - Zuweisungsgesetz ergebenden Rechte und Pflichten auf die Rechtsnachfolgerin der ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost; im Hinblick darauf, dass die bisher der ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost zugewiesenen Bediensteten weiterhin Bedienstete der Gemeinde Wien bleiben und unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Bedienstete der Gemeinde Wien der Rechtsnachfolgerin der ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost zugewiesen werden, trägt dieser Entwurf den Bestimmungen der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der 3 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (= "Betriebsübergangsrichtlinie", 32001 L 0023 ABl. Nr. L 082 vom 22. März 2001, S. 16 ff) Rechnung.
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| Beteiligte
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Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 50
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| Schlagworte
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Straßenbau und -erhaltung; Europäische Union (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 50
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