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Sitzung 28. Sitzung des Landtages vom 26.11.2009
 
Aktenzahl  LG - 03737-2009/0001 - KSP/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird (Anpassung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie) (LGBl 15/2010), Beilage 33/2009 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Entfall der Unterschrift im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Veranstaltung und im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Erteilung einer Konzession, Anpassung an verfahrensbezogene Erfordernisse der EU-Dienstleistungsrichtlinie : Art. 8 EU-DL-RL verlangt einfache elektronische Verfahrensabwicklung; gemäß Art. 5 EU-DL-RL ist eine Vereinfachung der Verfahren ein generelles Richtlinienerfordernis
Beteiligte  Mag. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 75
Schlagworte  Veranstaltung; Europäische Union; IKT-Informations- und Kommunikationstechnik - Elektronische Datenverarbeitung; Verwaltungsverfahren (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 75
 
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