Sitzung |
28. Sitzung des Landtages vom 26.11.2009 |
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Aktenzahl |
LG - 03737-2009/0001 - KSP/LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird (Anpassung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie) (LGBl 15/2010), Beilage 33/2009 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
Beschreibung
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Entfall der Unterschrift im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Veranstaltung und im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Erteilung einer Konzession, Anpassung an verfahrensbezogene Erfordernisse der EU-Dienstleistungsrichtlinie : Art. 8 EU-DL-RL verlangt einfache elektronische Verfahrensabwicklung; gemäß Art. 5 EU-DL-RL ist eine Vereinfachung der Verfahren ein generelles Richtlinienerfordernis
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Beteiligte
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Mag. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 75
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Schlagworte
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Veranstaltung; Europäische Union; IKT-Informations- und Kommunikationstechnik - Elektronische Datenverarbeitung; Verwaltungsverfahren (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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Wörtliches Protokoll
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Seite 75
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