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Sitzung 28. Sitzung des Landtages vom 26.11.2009
 
Aktenzahl  LG - 03367-2009/0001 - KVP/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird (Hütchenspiel) (LGBl 16/2010), Beilage 34/2009 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  § 32 Abs. 1a lautet: "Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 7.000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer das Hütchenspiel (§ 30 Abs. 1 Z 6) durchführt. Gegenstände, die für die Ausübung des Hütchenspiels verwendet werden sowie Geld und geldwerte Sachen, die bei den das Hütchenspiel veranstaltenden Personen bei Tatbegehung vorgefunden oder durch das Hütchenspiel erworben worden sind, können für verfallen erklärt werden."
Beteiligte  Mag. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 62
Heidemarie Cammerlander (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 71
David Ellensohn (GRÜNE) als StR u. Redner    WP S. 63-69
Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 73-74
Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 69-71
Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 71-72
KommR Erich Valentin (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 72-73
Schlagworte  Veranstaltung; Kriminalität; Verwaltungsstrafverfahren (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ; dagegen: GRÜNE
Folgevorgänge  PGL - 05084-2009/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL - 05085-2009/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL - 05086-2009/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL - 5083-2009/0001/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 62-75
 
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