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Sitzung 28. Sitzung des Landtages vom 26.11.2009
 
Aktenzahl  LG - 02912-2009/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (15. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert wird (LGBl 3/2010), Beilage 21/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (in Art. I Z 24); Erweiterung des Geltungsbereiches des Wiener Personalvertretungsgesetzes auf Bedienstete, deren Dienstverhältnis auf weniger als drei Monate eingegangen worden ist; Festlegung der Fristen, innerhalb derer Sitzungen der Organe der Personalvertretung abzuhalten sind; Änderung der Personalgruppen; Einführung der Briefwahl samt begleitender Änderungen; Herabsetzung des passiven Wahlalters vom 19. auf das 18. Lebensjahr; Ergänzung der Ruhenstatbestände für die Ausübung der Funktion eines Personalvertreters oder einer Personalvertreterin; Einführung einer Informationspflicht des Magistrates im Fall der Aufnahme der Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften
Beteiligte  Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 47   WP S. 49
Franz Ekkamp (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 48-49
Ingrid Puller (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 47-48
Schlagworte  Personalvertretung; Europäische Union (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  dafür: ÖVP, FPÖ, SPÖ; dagegen: GRÜNE
Folgevorgänge  PGL - 05077-2009/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL - 05078-2009/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL - 05079-2009/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 47-50
 
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