| Sitzung |
28. Sitzung des Landtages vom 26.11.2009 |
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| Aktenzahl |
LG - 02911-2009/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (27. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (31. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und die Besoldungsordnung 1994 (35. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) geändert werden (LGBl 2/2010), Beilage 30/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Legistische Klarstellungen und Anpassungen im Zusammenhang mit der Definition der Belästigung, der diskriminierenden Beendigung des Dienstverhältnisses, der Mehrfachdiskriminierung sowie mit der Hemmung disziplinarrechtlicher Verjährungsfristen; Ausnahmen vom Verbot der Ausübung einer Nebenbeschäftigung während der Arbeitszeit für Bedienstete des Wiener Krankenanstaltenverbundes sowie für andere Nebenbeschäftigungen bei Vorliegen eines wesentlichen Interesses der Gemeinde oder des Landes Wien mit schriftlicher Zustimmung des Magistrats, gesetzliche Regelung der Datenverwendung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA), insbesondere auch die Datenübermittlung vom Magistrat an die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien und umgekehrt; Pflegefreistellung: Ausweitung des Kreises der nahen Angehörigen auf Schwiegerkinder; Entfall der Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand mit geminderten Ruhebezügen anstelle einer Entlassung; weitere Geltung des sog. "Untragbarkeitsgrundsatz" der bisherigen Verwaltungspraxis und der bisherigen Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend als selbständiges Zumessungskriterium für eine Entlassung; besoldungsrechtliche Regelungen für den Fall der Aufhebung einer Kündigung oder Entlassung; Entfall der obsolet gewordenen Bestimmungen über das Eltern-Karenzgeld und die Ersatzleistung bei Teilzeitbeschäftigung samt Übergangsbestimmung
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| Beteiligte
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Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 47
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| Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Arbeitszeit; Besoldung; Datenschutz; Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien KFA; Spitalsarzt/Spitalsärztin; Teilzeitarbeit; Verwaltungsgerichtshof; Wiener Krankenanstaltenverbund (ab 1.6.2020 Wiener Gesundheitsverbund) KAV (Unternehmung seit 2002); Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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angenommen
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| Kommentar
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dafür: ÖVP, FPÖ, SPÖ; dagegen: GRÜNE
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 47
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