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Sitzung 28. Sitzung des Landtages vom 26.11.2009
 
Aktenzahl  LG - 00151-2009/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert wird (LGBl 17/2010), Beilage 26/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung einzelner Bestimmungen an die Wiener Bauordnung, Einziehen einer Geringfügigkeitsgrenze im Bereich der Ergänzungsgebühren
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 59
Schlagworte  Abwassergebühr; Bauordnung; Gebühren (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 59
 
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