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Sitzung 31. Sitzung des Landtages vom 01.03.1991
 
Aktenzahl  372  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  18. Novelle zur Dienstordnung 1966, 35. Novelle zur Besoldungsordnung 1967, 10. Novelle zur Pensionsordnung 1966, 19. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1979, Änderung des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes (LGBl 27/1991), Beilage 2/1991 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Erweiterung des Anspruches auf Karenzurlaub bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes; Schaffung eines Anspruches auf Teilzeitbeschäftigung im Zusammenhang mit der Geburt (Adoption, Aufnahme in Pflege) eines Kindes, Ausweitung des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld; praxisgerechte Änderung einiger Bestimmungen des Disziplinarrechtes im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung; Neuregelung der Abfertigung; Anpassung von Zitierungen an die geltende Rechtslage; Berücksichtigung der 18. Novelle zur Dienstordnung 1966 und der Änderung des § 5 ASVG im Wiener Verwaltungs-Dienstrechtsgesetz
Beteiligte  Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 16
Schlagworte  Dienstrecht/Dienstordnung; Besoldung; Eltern; Karenzgeld; Kinderbetreuung; Teilzeitarbeit; Unabhängiger Verwaltungssenat (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 1
Wörtliches Protokoll  Seite 16
 
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