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Sitzung 24. Sitzung des Landtages vom 28.01.2009
 
Aktenzahl  LG - 05951-2008/0001 - KSP/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird (§ 99 Abs. 3) (LGBl 19/2009), Beilage 1/2009 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  § 99 Abs. 3 lautet: (3) Gegen Bescheide des Berufungssenates ist eine Berufung unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungssenat auf Grund eines Devolutionsantrages als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde entscheidet
Beteiligte  Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 44
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 44
Schlagworte  Berufungssenat; Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ; dagegen: GRÜNE
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 44
 
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