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Sitzung 22. Sitzung des Landtages vom 29.10.2008
 
Aktenzahl  LG - 05684-2007/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG geändert wird (LGBl 3/2009), Beilage 16/2008 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Vornahme notwendiger Ergänzungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Überprüfung der Schlüssigkeit von Angaben Hilfesuchender hinsichtlich der jeweils in Haushaltsgemeinschaft lebenden, bzw. mit zu versorgenden Personen, zum Zweck der rascheren und effizienteren Erledigung von Verfahren auf Zuerkennung von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes. Vornahme entsprechender Ergänzungen zwecks Feststellung und Abwicklung von Kostenersatzpflichten und Rückerstattungspflichten
Beteiligte  Marianne Klicka (SPÖ) als LABG u. Berichterstatterin    WP S. 47
Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 47
David Ellensohn (GRÜNE) als StR u. Redner    WP S. 47-49
Gabriele Mörk (SPÖ) als LABG u. Rednerin    WP S. 49
Schlagworte  Sozialhilfe; Datenschutz (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ; dagegen: GRÜNE
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 47-49
 
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