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| Sitzung |
14. Sitzung des Landtages vom 22.11.2007 |
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| Aktenzahl |
LG - 03536-2007/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (24. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (27. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (30. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (16. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (9. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (2. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen geändert werden (LGBl 5/2008), Beilage 21/2007 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. Nr. L 373 vom 21.12.2004, S 37; Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22; Erklärung jeder Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, die nicht bereits unter das Wiener Gleichbehandlungsgesetz fällt, als Dienstpflichtverletzung; Übernahme der in § 27 Abs. 1 StGB genannten Gründe für den Amtsverlust; Das erste Freijahr soll einheitlich erst nach sechsjähriger Dienstzeit bei der Gemeinde Wien gewährt werden können; Rahmenzeiten (einschließlich des Freijahres) bei allen Teilzeitbeschäftigungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sollen im Ausmaß bis zu neun Monaten nur gehemmt, nicht aber beendet werden; Bestimmungen bezüglich gleichzeitiger Inanspruchnahme der Eltern-Karenz durch beide Elternteile; Kinder von Lebensgefährten und Lebensgefährtinnen nunmehr nahe Angehörige; Bestimmungen betreffend der Senatszusammensetzung der Disziplinarkommission bei gemeinsamer Durchführung mehrerer Disziplinarverfahren
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| Beteiligte
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Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 38
WP S. 39
Franz Ekkamp (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 38-39
Ingrid Puller (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 38
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| Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Besoldung; Eltern; Europäische Union; Kinderbetreuung; Kindergärtner*in (Elementarpädagog*in) (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Folgevorgänge
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PGL - 05606-2007/0001 - KGR/LAT (Abänderungsantrag)
PGL - 05607-2007/0001 - KGR/LAT (Abänderungsantrag)
PGL - 05608-2007/0001/LAT (Beschlussantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 38-40
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