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14. Sitzung des Landtages vom 22.11.2007 |
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| Aktenzahl |
LG - 01677-2007/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005), LGBl. Nr. 46/2005 in der Fassung LGBl. Nr. 7/2007, geändert wird (LGBl 10/2008), Beilage 24/2007 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Umsetzung der Richtlinie 2004/8/EWG des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 82/42/EWG; Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 97/92/EG; Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Netzdienstleistungen; Forcierung des Aufbaus von neuen Netzinfrastrukturen; Verankerung von Kriterien für den Wirkungsgrad der Kraft-Wärme-Koppelung und eines Herkunftsnachweissystems für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Koppelung; Verpflichtung der Netzbetreiber, Engpässe im Netz zu ermitteln und Maßnahmen zu setzen, um Engpässe zu vermeiden; Regelungen zur Langfristplanung; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Primärregelung; Sicherstellung einer Grundversorgung von Haushaltskunden
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| Beteiligte
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Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 55
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| Schlagworte
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Energiepolitik; Europäische Union; Stromversorgung (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 4
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 55
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