Sitzung |
11. Sitzung des Landtages vom 05.07.2007 |
|
Aktenzahl |
LG - 01683-2007/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden (LGBl 29/2007), Beilage 10/2007 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
Beschreibung
|
Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (Betriebsübergangsrichtlinie)
|
Schlagworte
|
Personalvertretung; Dienstrecht/Dienstordnung; Europäische Union; Wiener Stadtwerke; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
|
Erledigung
|
nach Debatte angenommen
|
Kommentar
|
dafür: SPÖ, ÖVP; dagegen: FPÖ, GRÜNE; die 1. Lesung und die Debatte erfolgte in der 10. Sitzung vom 28.6.2007
|
Sitzungsprotokoll
|
Seite 1
|
Wörtliches Protokoll
|
Seite 22
|