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Sitzung 11. Sitzung des Landtages vom 05.07.2007
 
Aktenzahl  LG - 01683-2007/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden (LGBl 29/2007), Beilage 10/2007 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (Betriebsübergangsrichtlinie)
Schlagworte  Personalvertretung; Dienstrecht/Dienstordnung; Europäische Union; Wiener Stadtwerke; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  dafür: SPÖ, ÖVP; dagegen: FPÖ, GRÜNE; die 1. Lesung und die Debatte erfolgte in der 10. Sitzung vom 28.6.2007
Sitzungsprotokoll  Seite 1
Wörtliches Protokoll  Seite 22
 
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