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Sitzung 10. Sitzung des Landtages vom 28.06.2007
 
Aktenzahl  LG - 02497-2006/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz geändert wird (LGBl 35/2007), Beilage 6/2007 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung der Begriffe und Inhalte des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes an die Vorschriften der Europäischen Union (Art. 9 der RL 2002/91/EG), Schaffung einer Regelung analog § 129 b Abs. 1 der Bauordnung für Wien zur Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens, Aufhebung des § 4 Abs. 9 wegen Kompetenzwidrigkeit
Beteiligte  Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 84
Schlagworte  Brandschutz; Europäische Union; Luftreinhaltung (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 84
 
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