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Sitzung 8. Sitzung des Landtages vom 26.01.2007
 
Aktenzahl  LG - 02445-2006/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem Bestimmungen über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Wien erstrecken, erlassen werden (Wiener Starkstromwegegesetz 1969), LGBl. Nr. 20/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 81/2001, geändert wird (LGBl 17/2007), Beilage 32/2006 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung der Zuständigkeiten zur Durchführung von Enteignungsverfahren an das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl I Nr. 112/2003, für Fragen der Festsetzung von Entschädigungen im Enteignungsverfahren nunmehr Landesgericht für Zivilrechtssachen an Stelle der Bezirksgerichte zuständig, sprachliche Anpassungen sowie Änderungen zur Anpassung an die geltende Rechtslage, Regelung betreffend den automationsunterstützten Datenverkehr
Beteiligte  Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 34
Schlagworte  Österreichische Bundesbahnen (ÖBB); Gerichtsverfahren; Stromversorgung (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 34
 
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