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Sitzung 7. Sitzung des Landtages vom 23.11.2006
 
Aktenzahl  LG - 00223-2006/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, LGBl. Nr. 46/2005, geändert wird (LGBl 7/2007), Beilage 25/2006 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Ausführung zu den Grundsatzbestimmungen zum Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird, BGBl I Nr. 44/2005, Benennung des Bilanzgruppenkoordinators/oder der -koordinatorin durch den Regelzonenführer/ oder die -führerin, die materiellen Voraussetzungen für die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit des Bilanzgruppenkoordinators/oder der -koordinatorin, dessen bzw. deren Aufgaben sowie die Voraussetzungen für die Aberkennung der Berechtigung, Hintergrund: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10.3.2004, G 140, 141/03: Aufhebung von §§ 3, 4 und 9 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden (Verrechnungsstellengesetz), Art. 9 Energieliberalisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000 wegen Verfassungswidrigkeit; Begründung: Regelungen fallen zur Gänze unter den Kompetenztatbestand des Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B-VG
Beteiligte  Werner Faymann (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 61
Schlagworte  Energiepolitik; Energieabgabe; Stromversorgung; Verfassungsgerichtshof (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 61
 
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