| Sitzung |
5. Sitzung des Landtages vom 29.06.2006 |
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| Aktenzahl |
LG - 01685-2006/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (23. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (28. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (25. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (15. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (14. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (7. Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien), das Wiener Personalvertretungsgesetz (11. Novelle zum
Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten geändert sowie die Art. II und III der 5. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967 aufgehoben werden (LGBl 42/2006), Beilage 9/2006 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Anpassung der Gehalts- und Zulagenansätze gemäß dem Besoldungsabkommen für das Jahr 2006; Reduzierung der Senate der Disziplinarkommission von 23 auf acht mit Neuordnung der Zuständigkeiten der einzelnen Senate; Definition des Begriffs "Behinderung", Schutz der Angehörigen eines behinderten Menschen vor Diskriminierungen, Halbierung der Frist für die Rückkehr in den Dienst von sechs auf drei Wochen und Zustellung der amtlichen Aufforderung zur Rückkehr in den Dienst nach den allgemeinen Bestimmungen des Zustellgesetzes unter Nutzung der Möglichkeiten des Internets; Nennung der Voraussetzung für die Ausstellung eines Dienstausweises und des möglichen Inhaltes eines solchen; Gewährung auch bezahlter Freizeit für die Erbringung außergewöhnlicher Dienstleistungen; Aufhebung der Ruhensbestimmungen; Katalog der Dienstbehörden; Möglichkeit der Prämienleistungen im Rahmen des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 auch für Beamte und Beamtinnen des Ruhestandes; Möglichkeit des Absehens von der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei objektiv erkennbarem "Genesungsprozess"; Anpassung der Terminologie bzw. diverser Gesetzeszitate an geändertes Bundes- und Landesrecht, Umsetzung von ingesamt 8 EU-Richtlinien
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| Beteiligte
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Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 50
WP S. 54-55
David Ellensohn (GRÜNE) als StR u. Redner
WP S. 53-54
Sandra Frauenberger (SPÖ) als LABG u. Rednerin
WP S. 51-53
Ingrid Puller (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 50-51
Claudia Smolik (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 54
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| Schlagworte
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Öffentlicher Dienst; Behinderte Menschen; Besoldung; Dienstrecht/Dienstordnung; Europäische Union; Internet; Kindergärtner*in (Elementarpädagog*in); Personalvertretung (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Folgevorgänge
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PGL - 03188-2006/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)
PGL - 03189-2006/0001 - KGR/LAT (Abänderungsantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2-3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 50-55
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