| Sitzung |
5. Sitzung des Landtages vom 29.06.2006 |
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| Aktenzahl |
LG - 01639-2006/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an die ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost (ASFINAG - Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (12. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert wird (LGBl 43/2006), Beilage 8/2006 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Bisher Durchführung der Betriebs- und Erhaltungstätigkeiten im Bereich der Stadt Wien für die Autobahnen- und Schnellstraßen - Finanzierungsaktiengesellschaft (ASFINAG) durch die Stadt Wien, einvernehmliche Auflösung des Werkvertrages zwischen der Stadt Wien und der ASFINAG am 30.4.2006, Durchführung der bisher von der Stadt Wien im Namen und im Auftrag der ASFINAG durchgeführten baulichen, betrieblichen und elektromaschinellen Erhaltung in Hinkunft von der ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost, Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien zur ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost, Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (= "Betriebsübergangsrichtlinie", 32001 L 0023 ABl. Nr. L 082 vom 22.3. 2001, S. 16 ff)
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| Beteiligte
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Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 50
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| Schlagworte
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Straßenbau und -erhaltung; Autobahn; Europäische Union; Internet; Personalvertretung (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 50
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