Sitzung |
5. Sitzung des Landtages vom 29.06.2006 |
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Aktenzahl |
LG - 05361-2005/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (LGBl 45/2006), Beilage 6/2006 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
Beschreibung
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1. Aufnahme des Diskriminierungstatbestandes der Behinderung in Anpassung an die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG gemäß Artikel 13 EG-Vertrag, Aufnahme der ausdrücklichen Definition des Begriffes der Behinderung, Ausdehnung des Diskriminierungsverbots der Behinderung auf nahe Angehörige, die Behinderte betreuen, Ausnahmebestimmungen vom Diskriminierungsverbot der Behinderung, Berichtigung eines redaktionellen Versehens
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Beteiligte
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Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 42
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Schlagworte
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Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst; Antidiskriminierung; Behinderte Menschen; Europäische Union; Land- und Forstwirtschaft (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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Wörtliches Protokoll
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Seite 42
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