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Sitzung 35. Sitzung des Landtages vom 13.05.1996
 
Aktenzahl  525-MDPLTG  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  2. Novelle zur Dienstordnung 1994 (LGBl 33/1996), Beilage 8/1996 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Einführung der vorläufigen Suspendierung in das Disziplinarrecht der Beamten der Gemeinde Wien, praxisgerechtere Gestaltung einiger Bestimmungen des Disziplinarrechtes, Anpassung der Zulässigkeit der Abordnung an die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinde, Festlegung, wann der Grund für eine Dienstverhinderung zu bescheinigen ist, Normierung einer Legalszession und einer entsprechenden Meldepflicht im Dienstrecht der Beamten der Gemeinde Wien, Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Schichten oder Arbeitsstunden, Aktualisierung der Verweisung auf andere Landesgesetze bzw. Bundesgesetze, Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei Ruhestandsversetzungen und Dienstentsagungen
Beteiligte  Johann Hatzl (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 43
Schlagworte  Dienstrecht/Dienstordnung; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 43
 
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