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Sitzung 2. Sitzung des Landtages vom 15.12.2005
 
Aktenzahl  LG - 04164-2005/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (22. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (24. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (27. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (8. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) geändert werden (LGBl 14/2006), Beilage 37/2005 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Vorblatt, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung der für die Wiener Gemeindebediensteten geltenden Rechtslage an jene des Bundes, Verlängerung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder bis zum späteren Schuleintritt und Erweiterung der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes bis zu dessen 40. Lebensjahr; Aufhebung der nur für männliche Bedienstete zusätzlich geltenden Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Eltern-Karenz aufgrund der Richtlinie 96/34/EG (Elternurlaubsrichtlinie) und der Richtlinie 76/207/EWG (Gleichbehandlungsrichtlinie)
Beteiligte  Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 56   WP S. 57
Ingrid Puller (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 56-57
Schlagworte  Dienstrecht/Dienstordnung; Europäische Union; Karenzgeld; Kinderbetreuung; Mann; Unabhängiger Verwaltungssenat (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Folgevorgänge  PGL - 05780-2005/0001 - KGR/LAT (Abänderungsantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 2-3
Wörtliches Protokoll  Seite 56-57
 
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