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2. Sitzung des Landtages vom 15.12.2005 |
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| Aktenzahl |
LG - 01727-2005/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird (LGBl 11/2006), Beilage 32/2005 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Vorblatt, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Anpassung an die Bundesgesetzgebung aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. Nr. L 175 vom 10.7.1999, S. 43 (CELEX-Nr. 399 L 0070) und Umsetzung der in Art. 7 der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. Nr. L 82 vom 22.3.2001, S. 16 (CELEX-Nr. 301 L 0023) enthaltenen Informationspflichten; Inhalt: 1. Anpassungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Dienstverhinderung aus sonstigen Gründen; 2. Urlaubsaliquotierung im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses; 3. Entfall der Postensuchtage bei Selbstkündigung; 4. Schaffung eines Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Dienstnehmer; 5. Gesetzliche Verankerung der Informationspflichten bei Betriebsübergang; 6. Schaffung einer verfassungskonformen Haftungsregelung; 7. Schaffung der Möglichkeit der Sterbebegleitung naher Angehöriger bzw. der Begleitung schwerstkranker Kinder; 8. Neuregelung der Mindesteinsatzzeiten für Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner; 9. Festsetzung der Tätigkeiten von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern; 10. Möglichkeit einer Teilnahme eines Vertreters des Dienstgebers an Besichtigungen; 11. Fristerstreckung bei der Behebung von Mängeln und keine Anzeige bei Bagatellübertretungen; 12. Möglichkeit des Einsatzes von sonstigen Fachleuten
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| Beteiligte
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Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 50
WP S. 52
Ingrid Puller (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 50-51
Norbert Scheed (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 51
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| Schlagworte
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Land- und Forstwirtschaft; Antidiskriminierung; Eltern; Europäische Union; Kinderbetreuung (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte angenommen
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| Kommentar
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dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ; dagegen: GRÜNE
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 50-52
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