Sitzung |
31. Sitzung des Landtages vom 29.06.2005 |
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Aktenzahl |
LG - 01723-2005/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Gesetz, mit dem das Gesetz über den Verzicht auf Ersatzforderungen der Gemeinde Wien gegenüber Organwaltern der Gemeinde Wien oder des Landes Wien geändert wird (LGBl 50/2005), Beilage 24/2005 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
Beschreibung
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Urteil vom 19.3.2003, Zl. 8 Ra 29/03y, des Oberlandesgerichtes Wien als Ausgangspunkt; Klarstellung, dass sich der Verzicht auf Schadenersatzforderungen gegenüber Bediensteten der Gemeinde oder des Landes Wien auch auf Handlungen bei Erbringung ihrer Dienstleistung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erstreckt; Schaffung einer gesetzlichen Regelung für den Verzicht bei grob fahrlässiger Schadenszufügung
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Beteiligte
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Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 60
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Schlagworte
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Schadenersatz; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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Wörtliches Protokoll
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Seite 60
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