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Sitzung 4. Sitzung des Landtages vom 22.11.2001
 
Aktenzahl  674/01-MDBLTG  (Vereinbarung)
Betreff  Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001) (LGBl 137/2001), Beilage 48/2001 (Entwurf) (zu diesem Entwurf gibt es keine Erläuterungen)
Beschreibung  Verstärkung der Stabilitätsorientierung der Haushaltsführung; Stabilitätsbeiträge von Bund, Ländern und Gemeinden; Möglichkeit der Übertragung von Überschüssen; Einrichtung politischer Koordinationskomitees bezüglich Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; Einrichtung eines sanktionierten Informationssystems und eines Sanktionsmechanismus
Beteiligte  Dr. Sepp Rieder (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 55   WP S. 58-59
Dr. Helmut Günther (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 57
Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 55-56
Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) als StRin u. Rednerin    WP S. 55-57
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 57
Schlagworte  Budgetpolitik; Bundesstaat (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 55-59
 
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