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Sitzung 31. Sitzung des Landtages vom 15.12.2000
 
Aktenzahl  745/00-MDBLTG  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung (LGBl 28/2001), Beilage 36/2000 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Änderung Geldbetragsangaben von ATS auf Euro, Änderung Begriff "Arrest" durch "Ersatzfreiheitsstrafe", Anpassung an § 51 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, wonach unabhängige Verwaltungssenate der Länder generell zweitinstanzliche Behörden in Verwaltungsstrafsachen sind
Beteiligte  Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 77
Mag. Alexandra Bolena (OHNE KLUB) als LABG u. Rednerin    WP S. 78
Mag. Franz Karl (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 78
Schlagworte  Persönliche Ehre; Euro; Europäische Union; Unabhängiger Verwaltungssenat; Verwaltungsstrafe; Verwaltungsstrafverfahren (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Folgevorgänge  3658/LAt/00 (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 77-79
 
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