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Sitzung 3. Sitzung des Landtages vom 04.10.2001
 
Aktenzahl  558/01-MDBLTG  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  11. Nov. z. Dienstordnung 1994, 11. Nov. z. Vertragsbedienstetenordnung 1995, 16. Nov. z. Besoldungsordnung 1994, 3. Nov. z. Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz, 1. Nov. z. Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, 12. Nov. z. Unfallfürsorgegesetz 1967, 10. Nov. z. Pensionsordnung 1995, 4. Nov. z. Wiener Gleichbehandlungsgesetz, 2. Nov. z. Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995, 6. Nov. z. Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, 2. Nov. z. Wiener Bezügegesetz 1997 (LGBl 122/2001), Beilage 40/2001 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Erforderliche Änderungen der besoldungsrechtlichen Bestimmungen zur Sicherstellung der Gebührlichkeit von Eltern-Karenz bzw der Ersatzleistung für vor dem 1.1.2002 geborene Kinder sowie (rückwirkende) Erhöhung des Eltern-Karenzgeldes; Beschäftigung während der Eltern-Karenz; Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz für Teilzeitbeschäftigte; Reduzierung der Kompetenzen der gemeinderätlichen Personalkommission; Anpassung der Entgeltfortzahlungsbestimmungen an die bundesgesetzliche Regelung; Kündigungsschutz bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld; Änderung der Geldbetragsangaben von Schilling auf Euro, Verfügungsberechtigung über das Pensionskonto auch für Ehepartner und Lebensgefährten, Anrechnung der Dienstzeiten bei den Europäischen Gemeinschaften als ruhegenussfähige Vordienstzeit; Zeitpunkt der Gültigkeit der gesetzliche Grundlage im Pensionsrecht für die Erlassung von VOen; verfassungskonforme Gestaltung der Bestimmungen über die Versehrtenrente bei mehrfacher Schädigung
Beteiligte  Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 117
Schlagworte  Öffentlicher Dienst; Arbeitszeit; Bedienstetenschutz; Behinderte Menschen; Besoldung; Bundesverfassung; Dienstrecht/Dienstordnung; Euro; Europäische Gemeinschaften; Gemeinderätliche Personalkommission; Karenzgeld; Kinderbetreuungsgeld; Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge; Teilzeitarbeit (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 117
 
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