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Sitzung	55. Sitzung des Gemeinderates vom 18.06.2024       zum Video
Aktenzahl	672110-2024-GBI  (Antrag Stadtsenat)       zum Video
Betreff	1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" gemäß der Förderrichtlinie "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 217,647.000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen mit einem monatlichen Betrag von maximal 850 EUR pro Familiengruppe, 1.250 EUR pro Kleinkindergruppe und 1.700 EUR pro Kindergartengruppe abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 11,500.000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 36,570.000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen (Postnummer 20)
Beteiligte	Mag.a Stefanie Vasold (SPÖ) als GRin u. Berichterstatterin    WP S. 52       zum Video Stefan Berger (FPÖ) als GR u. Redner    WP S. 52       zum Video Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als GRin u. Rednerin    WP S. 52-53       zum Video Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als 1. GVors u. Redner    WP S. 52   WP S. 53-54       zum Video       zum Video
Schlagworte	Kindergärtner*in (Elementarpädagog*in); Kindergarten - Kindertagesheim; Magistratsabteilung 10 - Kindergärten (ab 1.12.2019, davor Wiener Kindergärten); Subvention - Förderung (Hauptaspekte)
Erledigung	nach Debatte angenommen
Kommentar	Punkt 1: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich (ohne Klub); Punkt 2: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
Folgevorgänge	PGL-852792-2024-KFP/GAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll	Seite 9
Wörtliches Protokoll	Seite 52-54