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27. Sitzung des Landtages vom 20.12.2023  zum Video |
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LG-2030333-2022 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) zum Video |
| Betreff |
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 (WFPolG 2015) und das Wiener Gasgesetz 2006 geändert werden (LGBl 2/2024 kundgemacht am 9.1.2024), Beilage 26/2023 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 1) |
| Beschreibung
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- Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Erhebung der Daten von Heizungsanlagen auf fossiler Basis und gasbefeuerten Kochherden im Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 (WFPolG 2015) durch die Rauchfangkehrer*innen; - Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Weitergabe von Daten zu sämtlichen Gasgeräten im Wiener Gasgesetz 2006. Mit diesen beiden Änderungen wird eine flächendeckende Erfassung von Heizungsanlagen und sonstigen Gasgeräten (vor allem Kochherden auf fossiler Basis) im Gebiet des Landes Wien ermöglicht. Da die zu erhebenden Daten zum Teil indirekt personenbezogen sind, ist ihre Verarbeitung nur zu den genau definierten Zwecken zulässig; - Neufassung der Bestimmung in § 6 Abs. 3 WFPolG 2015 hinsichtlich der Zulässigkeit von Lagerungen in Stiegenhäusern, Gängen sowie Zu- und Durchgängen
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| Beteiligte
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Kathrin Gaal (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 21
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Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) als 2. LPräs u. Redner
WP S. 21
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| Schlagworte
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Brandschutz; Datenschutz; Gasversorgung; Luftreinhaltung; Luftverschmutzung (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 21
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